Kontaktverbot nicht eingehalten? Anzeigen gegen Politiker

In Thüringen und Hessen wurden die ersten Anzeigen gegen Politiker wegen mutmaßlicher Nicht-Einhaltung der Kontaktbeschränkungen erstattet. Darunter befinden sich ein Landrat, Hessens Ministerpräsident Bouffier und Bundesgesundheitsminister Spahn.

Im Saale-Orla-Kreis traf es Landrat Thomas Fügmann. Der CDU-Politiker soll am Ostersonntag ein unerlaubtes Posaunenkonzert besucht haben. Laut dem Freien Wort habe die Polizeidirektion die Strafanzeige gegen Fügmann bestätigt. Er selbst erklärte, er sei als Prüfer des Landrates anwesend gewesen. Der Vorfall wird nun geprüft.

Mehrere Anzeigen sind auch gegen Gesundheitsminister Spahn und Ministerpräsident Bouffier erstatten worden. Ein Foto eines Journalisten des Hessischen Rundfunks zeigt die beiden Politiker, mit anderen ranghohen Politikern und Ärzten dicht gedrängt in einem Aufzug.

Der hessische Regierungssprecher Bußler, räumte nach Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein, dass zu viele Menschen im Aufzug gewesen sind. Das hätte so nicht passieren dürfen. Ähnliche Töne stimmt auch Jens Spahn auf Twitter an.

In Thüringen und Hessen gelten Bußgeldkataloge, die bei Nicht-Einhaltung der Abstandsregeln ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro vorsehen.