Bundesaußenminister Maas will die im Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um das Coronavirus und seine Folgen zu bekämpfen. „Gerade die Exportnation Deutschland braucht ein gesundes Europa und eine funktionierende Weltwirtschaft“, schrieb der SPD-Politiker in der Welt am Sonntag.
Maas fordert zudem, die EU-Finanzpolitik langfristig auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung der europäischen Union zu fokussieren. Besonders im Blick hat der Außenminister die Bereiche Klimaschutz, Forschung, Sozial- und Gesundheitssysteme. Darüber hinaus solle Europa mit der Entwicklung eigener Technologien unabhängiger von Importen werden.
Als Konsequenz der kritisierten nationalen Alleingänge, zum Beispiel bei der Beschaffung von Schutzausrüstung schlägt Maas zudem einen EU-Katastrophenschutz vor. Dort solle die Beschaffung der benötigten Güter gemeinsam organisiert werden.
Auch die Ermächtigungspolitik von Ungarns Regierungschef Orban kritisiert der Bundesaußenminister und stellt ein Vertragsverletzungsverfahren in den Raum, jedoch ohne Namen zu nennen. „Wir müssen die Fehlentwicklungen korrigieren, die diese Krise schonungslos offengelegt hat. Ich denke vor allem an die Einschränkungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung, die nicht hinnehmbar sind in Europa“, so Maas. Wer das Wertefundament der Europäischen Union untergrabe, solle nicht damit rechnen, von den finanziellen Vorteilen der Union uneingeschränkt zu profitieren, schreibt er.
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat sich vom Parlament Vollmachten ausstellen lassen, die ein Regieren zum Teil ohne parlamentarische Kontrolle möglich machen. Diese Vollmachten sind zeitlich unbefristet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat als Reaktion bereits angekündigt, ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen.