Der Sonderausschuss zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse, der wegen der vom Gesundheitsamt untersagten Stadtratssitzungen dringende Entscheidungen treffen sollte, ist nicht entscheidungsbefugt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Jenaer Grünen hervor mit Verweis auf die Rechtsaufsicht des Freistaats Thüringen. Demnach könnte der Sonderausschuss nur Meinungen austauschen. Die Verwaltung der Stadt Jena ließ eine Anfrage von RADIO OKJ dazu bis jetzt unbeantwortet.
Die Grünen fordern deshalb Vorschläge der Stadt, demokratische Gremien tagen zu lassen. „Demokratie ist kein Luxus, den man beliebig pflegen oder nicht pflegen kann“, sagt Grünen-Stadtrat Matthias Mieth. Es brauche einen handlungsfähigen Stadtrat sowie seine Fachausschüsse. Die Grünen stellen die Idee in den Raum, den Stadtrat mit dem gebotenen Mindestabstand tagen zu lassen und fordern darüber hinaus eine Reform der Thüringer Kommunalordnung. Sie soll es ermöglichen, unter erschwerten Bedingungen Sitzungen zumindest digital stattfinden zu lassen.
Unterdessen sind Ort und Zeit für den nun mit deutlich weniger Befugnissen ausgestatteten Sonderausschuss bekannt. Am 07. April um 18 Uhr sollen die von den Fraktionen entsandten Stadträte im Volksbad zusammenkommen. Über die Tagesordnung ist bislang nichts öffentlich bekannt.