In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Merkel Bedenken an der Umsetzung der Lockerungen der Länder geäußert. Sie stehe nach wie vor hinter den beschlossenen Lockerungen, deren Umsetzung geschehe aber zu forsch, so die CDU-Politikerin. Gleichzeitig sagte Merkel, keine Entscheidung in ihrer Amtszeit sei ihr so schwer gefallen wie diese Einschränkung der Freiheitsrechte. Politiker_innen der Opposition kritisierten den Kurs der Regierung.
Wörtlich nannte die Bundeskanzlerin die Pandemie „eine demokratische Zumutung“. Die Einschränkung der Grundrechte sei nur erträglich und akzeptabel, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien, wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern wechselseitig eingefordert und angehört würden, so Merkel. Sie unterstrich zudem ihre Auffassung, dass die Pandemie noch lange andauernd werde.
FDP-Chef Lindner kündigte Merkel die einstimmige Zusammenarbeit auf. Er zweifelte an der Angemessenheit der Maßnahmen. In einem Interview mit den Tagesthemen forderte er Maßnahmen an regionale Gegebenheiten anzupassen.
Die AfD hält die Kontaktbeschränkungen inzwischen für überflüssig. Es sei nun an der Zeit die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung der Bürger_innen zu überführen, so der Fraktionsvorsitzende Gauland.
Linken-Fraktionschef Bartsch teilte Die Bedenken der Kanzlerin gegenüber zu schnellen Lockerungen. Er kritisierte den Kampf zwischen Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur in Coronazeiten. Wörtlich nannte er die beiden Ministerpräsidenten „verhaltensauffällig“.
Von der SPD gab es Unterstützung für den gefahrenen Kurs der Regierung. Fraktionschef Mützenich nannte die Maßnahmen richtig und notwendig.
Der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Hofreiter betonte, dass eine Debatte über die Angemessenheit der Maßnahmen nötig sei. Er erinnerte an die sozialen Folgen der Einschränkungen und forderte deren Abfederung, beispielsweise durch die Erhöhung des Arbeitslosengeld II Satzes.
Insgesamt ist die Diskussion der Fraktionen um die Angemessenheit der Maßnahmen weitaus kritischer ausgefallen als nach der letzten Regierungserklärung zum Coronavirus.