In der Debatte um Geflüchtete Menschen aus der Ukraine, wird der Rassismus gegenüber Geflüchteten, die weniger Ähnlichkeit mit uns haben deutlich. Ein Kommentar.
Niemand kommt momentan drum herum. Feeds werden minütlich aktualisiert, die Augen kleben an den Bildschirmen. Es herrscht Krieg in Europa. Eigentlich herrschte seit 2014 ein kalter Krieg in der Ukraine. Am 24. Februar 2022 ist er heiß geworden, als russische Soldaten in die Ukraine einmarschiert sind. Ein Angriffskrieg, den man nur als Auswuchs der imperialistischen Wahnvorstellungen Putins werten kann. Das zeigt sich nicht nur daran, dass die Rechtfertigung für diesen Krieg an den Haaren herbei gezogen ist, sondern auch daran, dass es mehrere belastbare Anschuldigungen gibt, die der russischen Armee Kriegsverbrechen vorwerfen. Putin will das russische Großreich, um jeden Preis.
Solche Kriege bringen Flüchtlinge mit sich. Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil ihre Sicherheit nicht mehr gegeben ist. Viele Menschen übersehen dabei, was für ein drastischer Schritt die Flucht ist. Innerhalb weniger Stunden, manchmal Minuten, müssen Fliehende alles zurücklassen, was nicht zum unmittelbaren Überleben nötig ist. Jede Minute mehr oder weniger kann einen eklatanten Unterschied machen. Die Frage, ob Schutzsuchende ins jeweilige Land gelassen werden und dort eine Perspektive haben, bringt nicht selten binäre Antwortmöglichkeiten. In Sicherheit Leben oder weiter ums nackte Überleben kämpfen.
Europa zeigt in diesem Krieg, was an humanitärer Hilfe möglich ist. Das sonst so ausländerfeindliche Polen hat seine komplette Grenze zur Ukraine geöffnet. Selbst Viktor Orban, bekannt für seine Kälte gegenüber Schutzsuchenden, nimmt UkrainerInnen auf. Aber auch privat bieten viele Menschen Unterschlupf an. Auf Onlineportalen haben abertausende Menschen in ganz Europa private Schlafplätze inseriert. Wer dort nicht fündig wird, kann auf zahlreiche Hotels setzen, die kostenlose Zimmer für Geflüchtete anbieten. Die deutsche Bahn hat eine Schienenbrücke zwischen Berlin und der Ukraine eingerichtet. Hilfsgüter werden zentral gesammelt und dann über ein Netz aus Bahn und LKW über Polen in die Ukraine transportiert. Sammelstellen in ganz Deutschland sind überlaufen, HelferInnen kommen nicht mehr hinterher, müssen Spender sogar wieder wegschicken. Menschen mit ukrainischem Pass können die Bahnverbindung in andere europäische Länder umsonst nutzen. Selbst der Nahverkehr erlaubt UkrainerInnen die kostenlose Mitfahrt, beispielsweise in Berlin, Leipzig und Jena. Das ist nur ein kleiner Einblick in die Vielfalt der unterstützenden Leistungen. Es zeigt eindrücklich, wozu die europäische Gemeinde in der Lage ist. Es herrscht genau die Empathie und Menschlichkeit, die in einer solchen Situation angebracht ist.
Nur leider, scheint dieses Mitgefühl vor Allem für Menschen zu gelten, die Ähnlichkeit mit uns haben. Darüber muss man reden. Als im Jahr 2014 Geflüchtete aus Syrien nach Europa kamen, hat Deutschland noch vorbildlich reagiert und viele Menschen ins Land gelassen. Mittlerweile leben ungefähr 1,1 Millionen syrische Geflüchtete in Deutschland. Andere europäische Staaten, zeigten deutlich weniger Aufnahmebereitschaft und weigerten sich ebenso, an einem europäischen Schlüssel zur Verteilung von Geflüchteten mitzuwirken. Allerdings hat sich der Umgang mit dem Thema Asyl seitdem verschärft. Das führte beispielsweise zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch Frontex, katastrophalen Zuständen in Flüchtlingslagern beispielsweise in Griechenland und mittlerweile über 23.000 ertrunkenen Menschen im Mittelmeer. Das sind nur die offiziellen Zahlen.
Als 2020 das völlig überfüllte Flüchtlingslager Moria zum Teil abbrannte, schaffte es Deutschland gerade mal, etwas weniger als 1.000 der etwa 12.000 untergebrachten Flüchtlinge aufzunehmen. Vorgesehen war das Lager für 2.800 Menschen. Der Gipfel des Zynismus ist aber, dass die zu 5 Jahren verurteilten Brandstifter aus Moria, mit Sicherheit bessere Lebensbedingungen im Gefängnis, als in ihrem Lager erwarten können. Gab es doch immer wieder Berichte von katastrophalen Hygienebedingungen, Überfällen, medizinischer Unterversorgung und der ständigen Angst vor dem Kältetod.
Die wahrscheinlich groteskesten Szenen spielen sich aber momentan in Polen ab. Sie zeigen den Doppelstandard am klarsten. Während immer noch über Belarus geflohene Menschen aus Syrien, in einer Sperrzone zwischen den Ländern festgehalten werden, können ukrainische Geflüchtete ohne Probleme das Land passieren. Dort werden Menschen in der gleichen Situation komplett unterschiedlich behandelt. Woran liegt das? Im Kern an zweierlei Facetten des gleichen Problems: Rassismus. Das zeigen Berichte von afrikanischen Studierenden, die aus der Ukraine geflohen sind. Betroffene berichteten davon, dass sie an der Grenze aufgehalten wurden, obwohl sie die gleichen Unterlagen wie ihre Kommilitonen dabei hatten. Der einzige Unterschied zwischen ihnen ist ihre Herkunft und ihre Hautfarbe.
Den zweiten Aspekt verdeutlicht Viktor Orban, wenn man seine Aussage aus dem Jahr 2015 mit den Jetzigen vergleicht. Damals sprach der Regierungschef Ungarns von einer gelenkten illegalen Migration, initialisiert von den Eliten des Westens. Diese hätten die “christliche und nationale Identität” der europäischen Völker zerstören wollen. Aus Orbans Umfeld heißt es nun, dass im Gegensatz dazu, Ukrainer ja “gute Christen” sein, die sich leicht integrieren ließen. Was Orban hier relativ explizit anspricht, ist der Verschwörungsmythos der sogenannten “Islamisierung”. Eine im Kern hoch rassistische Erzählung, die auch in Deutschland ihre Abnehmer gefunden hat. Denn auch wenn Deutschland viele Menschen aufgenommen hat, waren die gesellschaftlichen- und politischen Reaktionen nicht selten mindestens problematisch. Eine wichtige Rolle nahmen dabei, neben den bekannten rechtsextremen Parteien, die großen deutschen Talkshows ein. In über 100 Ausgaben seit 2015 verbreiteten Politiker verschiedener Couleur, mal mit größerem, mal kleinerem Blatt vor dem Mund, ähnliche Verschwörungen und damit einhergehende rassistische, anti-muslimische Stereotype.
Innenministerin Nancy Faeser von der SPD sagte jüngst: „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab.“ Dieses Mantra muss endlich für alle Menschen gelten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Egal, welche Hautfarbe man hat, welcher Religion man angehört oder wo man herkommt. Flucht und Vertreibung wirken nicht anders, korrelieren nicht in irgendeiner Weise mit der ethnischen Herkunft. Auch mit Blick in die Zukunft, ist Europa gut beraten, ein einheitliches, lebenssicherndes Konzept für Menschen auf der Flucht aufzustellen. Der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten zeigt was möglich ist. Mit weniger sollte sich Niemand mehr zufrieden geben.