Der Freistaat braucht einen neuen Haushalt. Der soll bis Februar beschlossen werden. Dabei ist die Landesregierung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Mindestens 4 Mitglieder anderer Fraktionen müssten zustimmen. Eine dieser Fraktionen hat zuletzt mit einer Pressekonferenz für Wirbel gesorgt. Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, gab sich dabei angriffslustig. Es soll unter Anderem mehr Geld für thüringer Kommunen bereitgestellt werden.
Dafür sollen die Ausgaben global gesenkt werden. Also gleichmäßig über alle Ausgaben verteilt. Dabei ist die Rede ungefähr 300 Millionen Euro. Im weiteren Verlauf bezeichnete Voigt seine Forderungen an Landesregierung sogar als „Bedingungsliste für die Zustimmung zu einem Haushaltsentwurf. Die Regierungsparteien um Linke, SPD und Grüne reagierten empört auf die Liste der Christdemokraten. Die Grünen sprechen in einer Pressemitteilung von populistischer Politik und reiner Provokation. Matthias Hey von der SPD nennt die Forderungen „politischen Klamauk mit Drohkulissen“.
Gegenüber der OTZ nannte Finanzministerin Taubert, ebenfalls SPD, die Forderungen unseriös, grotesk und verfassungsrechtlich grenzwertig. Zumindest einen Punkt, scheint die Landesregierung von der CDU übernommen zu haben. Die Kommunen sollen insgesamt 130 Millionen Euro mehr erhalten. Ob das schon reicht für die nötigen 4 Stimmen, wird sich im Februar zeigen.