CDU, FDP und Bürger für Jena verteidigen Sonderausschuss

In Jena geht die Diskussion um die Aussetzung des Stadtrats und den eingeführten Sonderausschuss weiter. Nachdem Linke, Grüne und SPD wieder näher zurück an den lokalpolitischen Normalbetrieb wollen, verteidigen CDU, FDP und die Bürger für Jena das Vorgehen.

Wie die Mediengruppe Thüringen berichtet, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Fraktionen, dass der Sonderausschuss ein Notbehelf sei, für den es im Moment keine bessere Lösung gebe. Auch sehen die drei Parteien ein Initiativrecht für nicht eilbedürftige Entscheidungen als nicht demokratisch legitim an, weil das dem Stadtrat vorbehalten bleiben müsse. Eine Änderung dieser Situation sei nur möglich, wenn die Thüringer Landesregierung Verordnungen anpasse, so CDU, FDP und Bürger für Jena.

Kritik von Linken, Grünen und SPD kam auf, weil der Sonderausschuss nur beratend in dringenden Fragen tätig sein kann und weil sich die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrats dort nicht abbildeten. Sie forderten Stadtratssitzungen mit weniger Teilnehmenden und die Wiederaufnahme des Sitzungsbetriebs der Fachausschüsse.