Der Sonderausschuss zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse hat gestern erste Empfehlungen für Eilentscheidungen an Oberbürgermeister Nitzsche gegeben.
Eine Ergänzung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) in Bereich des Stadtbusverkehrs wurde beschlossen. Das bedeutet, dass Jena offiziell erklärt, den Busverkehr von Verbrennungsmotoren auf elektrische Motoren umrüsten zu wollen. Gefordert wurde das von den Fördermittelgebern. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Thematisch blieb der Sonderausschuss auch beim nächsten TOP beim Nahverkehr. Die Stadt will Ende 2023 33 neue Straßenbahnzüge anschaffen. Die Gesamtkosten belaufen sich dabei auf 153 Millionen Euro. Das Land Thüringen und die Jenaer Nahverkehr GmbH wollen der Stadt aber finanziell aushelfen. Übrig blieben aber 77 Millionen Euro, die Jena per Kredit finanzieren will. Zur Absicherung der Bank, verlangt diese eine Endschaftserklärung. Damit soll das Risiko der Bank, in Falle einer Nicht-Beauftragung der Jenaer Nahverkehr GmbH, geregelt werden. Die aktuelle Beauftragung endet am 31.12.2023. Sie soll verlängert werden um weitere 22,5 Jahre. Dieser Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen.
Als letztes ging es um den Wohnungsmarkt in Jena. Die Firma Analyse & Konzepte GmbH wurde damit beauftragt, Bedarfe für Unterkünfte festzustellen. Das bedeutet, dass die „Bedarfe“ also Miete und Heizungskosten bei Sozialhilfeempfangenden übernommen werden, wenn bestimmte Kriterien durch die Wohnung erfüllt werden. Mietkosten und Wohnungsgröße dürfen einen bestimmten Rahmen nicht übersteigen. Die neueste Auflage dieser Bedarfsermittlung soll nun von der Verwaltung umgesetzt werden. Durch die steigenden Kosten erwartet die Stadt einen jährlichen Mehraufwand von 11.300 Euro. Auch dieser Antrag wurde angenommen.
Im Zuge der einschneidenden Maßnahmen zum Infektionsschutz der Stadt Jena tagt anstelle des Stadtrats der Sonderausschuss zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse. Seine Sitzungen finden nicht öffentlich statt. Getroffene Entscheidungen haben lediglich einen empfehlenden Charakter. Oberbürgermeister Nitzsche soll auf Grundlage der Empfehlungen Eilentscheidungen treffen. Das Landesverwaltungsamt hat diese Konditionen festgelegt, die bei den Stadträten auf Widerspruch trafen.