privater Wachdienst unterstützt Ordnungsamt

Angesichts weitreichender Einschränkungen des öffentlichen Lebens setzt die Stadtverwaltung von Jena auf einen privaten Sicherheitsdienst zur Unterstützung des Ordnungsamts. Nach Berichten der Mediengruppe Thüringen wurden 18 Teams gebildet, die die Einhaltung der verhängten Allgemeinverfügungen kontrollieren.

20 Wachpersonen des privaten Dienstes würden sich darunter befinden. Nach Angaben der Stadt sei bei den Kontrollgängen aber immer eine Kraft des Zentralen Ermittlungsverfahrens- und Vollzugsdienstes dabei. Hoheitliche Aufgaben wie die Verhängung von Bußgeldern blieben bei den Bediensteten der Stadt.

Aus einem Zeitungsbericht geht hervor, dass die Stadt Jena einen Großteil der Kapazitäten des Ordnungsamtes auf die Kontrolle der Allgemeinverfügung verwendet. So würde die Verkehrsüberwachung derzeit ausgesetzt, um Pandemie-Kontrollen vollziehen zu können.

Die Ordnungskräfte seien in der ganzen Stadt und auch an dezentralen Orten unterwegs. Täglich von 7 bis 24 Uhr müsse mit den Kontrollen gerechnet werden.