Bundestag verabschiedet Corona-Paket

Der deutsche Bundestag hat am Mittwoch Maßnahmen zur Bewältigung der Coronaepidemie und ihren Folgen verabschiedet. So wurden ein umfassender Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro unter Aussetzung der Schuldenbremse und ein Wirtschaftsfonds verabschiedet. Zudem wurden Regelungen des Insolvenzverfahrens gelockert.

Außerdem sollen Krankenhäuser für die Umstrukturierung finanziell unterstützt werden, damit sie angemessen auf das Coronavirus reagieren können, ohne wirtschaftliche Einbußen verkraften zu müssen.

Der Bundestag beschloss auch Entlastungen für Mietende. Mietschulden aus der Zeit zwischen April und Juni 2020 können demnach kein Kündigungsgrund sein. Die Gleiche Regel soll auch für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser gelten.

Die Sitzung des Bundestages war geprägt von vielen freien Sitzen im Plenarsaal, um den empfohlenen Mindestabstand zur Infektionsverhütung einzuhalten. Abstimmen konnten aber alle Mitglieder des Parlaments. Die Beschlüsse müssen am Freitag noch vom Bundesrat bestätigt werden.