Gute Nachrichten für Anwohner von Jenas Straßen. Sie müssen nicht mehr für den Straßenausbau vor ihrem Grundstück aufkommen. Stattdessen übernimmt das Land die Kosten.
Der Thüringer Landtag hat beschlossen den Straßenausbaubeitrag abzuschaffen. Das neue Gesetz tritt rückwirkend bis zum 1.Januar 2019 in Kraft.
Wer also in diesem Jahr eine Rechnung für einen Straßenausbaubeitrag bekommen hat, muss diese nicht bezahlen. Für Rechnungen von den Jahren ab 2015 bis 2018 können Härtefallanträge gestellt werden. Welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um einen Härtefallantrag zu stellen, ist noch nicht festgelegt. Hier soll bis Mitte nächsten Jahres eine Lösung gefunden werden.
Für das Jahr 2019 kann die Stadt Jena eine Rückzahlung von 2,3 Mio. Euro beantragen. Wie viel Geld die Stadt im nächsten Jahr beantragen kann wird bereits berechnet. Laut aktuellem Stand liegt der Betrag bei 1,8 Mio. Euro.